JA! zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Kriegsmaterialgesetz: Die langfristige Verteidigungsfähigkeit der Schweiz im Blick behalten
Am 29. November 2026 stimmt das Schweizer Volk über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
Der Abbau einer Industrie geschieht selten über Nacht. Er beginnt schleichend – mit Auftragsverlusten, fehlenden Investitionen und abwanderndem Know-how. Genau diese Risiken bestehen auch für Teile der Schweizer Rüstungsindustrie unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die geplante Gesetzesänderung soll die Exportmöglichkeiten gegenüber bestimmten Partnerstaaten erleichtern und dem Bundesrat mehr Handlungsfreiheit bei sicherheits- und aussenpolitischen Herausforderungen geben.
Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen. Es geht auch um den Erhalt industrieller Schlüsselkompetenzen, Produktionskapazitäten und sicherheitspolitischer Eigenständigkeit.
Bleiben die heutigen Einschränkungen bestehen, könnte sich der wirtschaftliche Druck auf Schweizer Rüstungsunternehmen weiter erhöhen. Damit steigt auch das Risiko, dass Produktionskapazitäten und Fachwissen langfristig ins Ausland verlagert werden.
Für die Schweizer Armee hätte ein solcher Verlust potenziell weitreichende Konsequenzen. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit setzt voraus, dass die Schweiz auch in Krisenzeiten auf industrielle Kompetenzen, funktionierende Lieferketten und ausreichende Produktionskapazitäten zurückgreifen kann. Gerade für die langfristige Versorgung und Durchhaltefähigkeit unserer Armee sind diese Fähigkeiten von Bedeutung.
Die Bedenken hinsichtlich Neutralität und Kontrolle der Kriegsmaterialexporte sind ernst zu nehmen. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Folgen ein schleichender Verlust unserer rüstungsindustriellen Fähigkeiten für die Sicherheit der Schweiz hätte.
Deshalb am 29.11.2026, "JA" zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.
Weitere Informationen:
JA Komitee: https://kriegsmaterialgesetz.ch/
NEIN Komitee: https://kriegsmaterial-referendum.ch/
Bundesrat: https://www.admin.ch/de/kriegsmaterialgesetz / Erklärvideo
Kommentare